Menschen schützen –
nicht Milizen schulen
Max Hirzel / SOS Humanity
Die EU und ihre Mitgliedstaaten machen sich an schweren Menschenrechtsverbrechen in Libyen mitschuldig: Bis zum Jahr 2028 unterstützen sie das libysche Grenzregime mit mindestens 84 Millionen Euro – dazu zählen Trainings und Ausrüstung der nachweislich von Milizen durchsetzten sogenannten libyschen Küstenwache. Diese fängt Menschen in Seenot im Mittelmeer ab und schleppt sie völkerrechtswidrig nach Libyen zurück. Dort drohen Schutzsuchenden willkürliche Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung, Erpressung, Versklavung und Zwangsarbeit.
Die Gewalt der sogenannten libyschen Küstenwache trifft vor allem Menschen auf der Flucht, aber auch humanitäre Helfer*innen: Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Angriffen und wiederholt zum Beschuss ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer – und das von Booten, die auch von der EU finanziert wurden.
Als größter Nettozahler der EU beteiligt sich Deutschland an dieser Politik und schließt jetzt auch die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch deutsche Soldat*innen nicht mehr explizit aus.
In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit immer stärker unter Druck geraten, braucht es klare Kante: Deutschland darf nicht daran mitwirken, Akteure auszubilden oder zu unterstützen, die nachweislich Gewalt gegen Schutzsuchende und humanitäre Helfer*innen anwenden. Es gilt: Menschen schützen – nicht Milizen schulen!
Wir fordern:
Deutsche Mitschuld an Menschenrechtsverbrechen verhindern: Deutschland muss die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache in ihrem Mandat klar ausschließen. Es braucht ein klares Bekenntnis: Die deutsche Bundeswehr darf niemals Akteure ausbilden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.
Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache durch die EU stoppen: Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Beendigung und die vollständige Streichung der Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache aus der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED IRINI einsetzen.
Leben retten statt Abschotten: Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission für eine EU-finanzierte und koordinierte Seenotrettung sowie für sichere Fluchtwege nach Europa einsetzen. Bis dahin ist sie gefordert, jeder Form der Behinderung oder Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, etwa durch europäische Regierungen, entschieden entgegenzutreten.